Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Shops NOWS Fischmanufaktur & Lachsräucherei, Alte Rheinfelder Str. 8, 76539 Lörrach (nachfolgend „NOWS“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn NOWS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Alle Produktabbildungen sind lediglich Serviervorschläge oder Beispielbilder. Ein Anspruch des Bestellers aufgrund der Abweichung von einer Abbildung besteht nicht.

(4) Unsere Angaben und Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Durch die Warenpräsentation im Online-Shop wird der Kunde lediglich aufgefordert, über eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Keinesfalls ist die Präsentation als ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu verstehen.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Gleichzeitig akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

(3) NOWS versendet nach Eingang der Bestellung des Kunden eine Bestätigungs-E-Mail, welche noch nicht den Vertragsabschluss darstellt, sondern den Kunden nur darüber informiert, dass die Bestellung bei NOWS eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung  Eigentum der Firma NOWS.

 

§ 4 Preise &  Fälligkeit

(1) Für die Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Drucklegung gültige Mehrwertsteuer. Bei einer Erhöhung dieser muss Firma NOWS den gültigen Mehrwertsteuersatz anrechnen.

(2) Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (eventuelle Frachtversicherung, Versandkosten, gültiger Mehrwertsteuersatz o. ä.) aufgeführt.

Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.



§ 5 Gewährleistung 
 

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. 

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

 

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

 

§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

 

§ 8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.